Handlungsanleitung für den Einsatz Ihrer Rechtstexte und Ihrer Zahlarten

HANDLUNGSANLEITUNG FÜR DEN EINSATZ IHRER RECHTSTEXTE UND IHRER ZAHLARTEN

Allgemeines
A. Handlungsanleitung für Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen
B. Handlungsanleitung für Ihre Datenschutzerklärung und zum Datenschutz allgemein
1. Einbindung
2. Werbung mit Newslettern
3. Einsatz von Google Analytics
4. Verwendung von Cookies zu Werbe-,Tracking- und Analysezwecken
C. Handlungsanleitung für Ihre Widerrufsbelehrung
D. Handlungsanleitung für Ihre Zahlungsarten
E. Handlungsanleitung zu den Lieferfristen
F. Handlungsanleitung für die Änderungen auf Ihrer Online-Präsenz, wenn die E-Mail-Adressen von Kunden an einen der Paketdienstleister DHL, GLS, UPS, DPD oder Hermes zum Zwecke der Lieferabstimmung mit den Kunden weitergegeben werden sollen:
G. Handlunganleitung zur Information zur Batterieentsorgung
H. Handlungsanleitung für den Verkauf von digitalen Waren
1. Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung des Vertrags und Erlöschen des Widerrufsrechts
2. Vorvertragliche Informationspflichten für digitale Inhalte

Allgemeines

Achten Sie darauf, dass Sie immer alle Absätze kopieren.

Bitte beachten Sie, dass Sie die von uns für eine bestimmte Internetpräsenz erhaltenen Rechtstexte (z. B. Widerrufsbelehrung, AGB mit Kundeninformationen) immer vollständig und im Verbund in der jeweiligen Internetpräsenz hinterlegen müssen. Lassen Sie Teile der von uns für eine bestimmte Internetpräsenz erhaltenen Texte oder ganze Texte weg, so ist eine Rechtssicherheit der übrigen Texte oder Textteile nicht mehr gewährleistet. In diesem Fall übernimmt Protected Shops keine Haftung für Ihnen hieraus evtl. entstehende Schäden.
A. Handlungsanleitung für Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Handlungsanleitung für den rechtssicheren Gebrauch dieser AGB mit Kundeninformationen:
Diese AGB mit Kundeninformationen sind ausschließlich für Ihren eigenen Online-Shop konzipiert worden und dürfen nur im Zusammenhang mit Verträgen über Warenlieferungen verwendet werden. Sie können daher von Unternehmern, die über einen eigenen Online-Shop Waren an Verbraucher vertreiben, verwendet werden.Dagegen sind diese AGB mit Kundeninformationen nicht für Verträge über Dienstleistungen (zu denen etwa Miet-, Werk-, Geschäftsbesorgungs-, Makler-, Partnerschaftsvermittlungs- oder Reisevermittlungsverträge zählen) verwendbar. Diese AGB mit Kundeninformationen dürfen nicht für Internetplattformen wie eBay, Amazon oder sonstige Plattformen genutzt werden (Abmahngefahr!). Achten Sie bitte darauf, dass Sie keine anderen (und damit widersprüchlichen) AGB in Ihrem Online-Shop verwenden. Sie müssen diese AGB mit Kundeninformationen Ihren Kunden zusätzlich in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln. Wir empfehlen, diese AGB mit Kundeninformationen in die Erstkontaktmail, die Sie dem Kunden nach Zugang der Bestellung zuschicken, einzupflegen. Zusätzlich können sie aus Beweiszwecken der Warenlieferung (etwa auf der Rückseite der Rechnung) beigefügt werden. Die AGB mit Kundeninformationen sollten im Online-Shop unter einem eigenen Button "AGB & Kundeninfo" eingesetzt werden.
Achtung: Vor der Veröffentlichung dieser AGB mit Kundeninformationen sollten Sie genauestens prüfen, ob diese möglicherweise einer Unterlassungserklärung widersprechen, die Sie zuvor abgegeben haben! Sie sind sich unsicher? Lassen Sie sich anwaltlich beraten!
B. Handlungsanleitung für Ihre Datenschutzerklärung und zum Datenschutz allgemein

1. Einbindung
Bitte binden Sie die Datenschutzerklärung unter einen eigenen Button "Datenschutzerklärung" ein

2. Werbung mit Newslettern
Diese Datenschutzerklärung berücksichtigt u. a. auch die Nutzung der E-Mailadresse des Kunden für Werbezwecke mittels Newsletter, was grundsätzlich einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden bedarf. Für eine solche Einwilligung reicht es nicht aus, dem Kunden lediglich diese Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu bringen. Vielmehr muss der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses oder bei Newsletter-Abonnierung in Ihrem Online-Shop ausdrücklich erklären, dass er mit der Nutzung seiner E-Mailadresse für solche Zwecke einverstanden ist. Dies kann durch einen entsprechenden Erklärungstext bewerkstelligt werden, den der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses durch Setzen eines Häkchens mittels Opt-In Checkbox oder durch Betätigen eines Bestellbuttons im Rahmen der Newsletter-Abonnierung ausdrücklich bestätigt.Hierfür bieten sich etwa folgende Formulierungen an:
Ich möchte den Newsletter abonnieren (Abmeldung jederzeit möglich).
oder
E-Mail: <Feld zur Eingabe der E-Mail>
□ Newsletter abonnieren (Abbestellung jederzeit möglich)
□ Newsletter abbestellen
Button: <Senden>
Sollten Sie den Versand eines Newsletters anbieten und daher die unter Ziffer 1. dieser Datenschutzerklärung enthaltenen Passagen zum Newsletter übernehmen, so müssen Sie sicherstellen, dass der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung erteilen kann. Bitte beachten Sie hierzu, dass nur die sog. "Double Opt-In"-Methode im rechtlichen Sinne geeignet sei, das Einverständnis des Empfängers beweisbar einzuholen.

3. Einsatz von Google Analytics
Der Einsatz von Google Analytics ist ausdatenschutzrechtlicher Sicht problematisch und umstritten. Praktisch kannGoogle mit Google Analytics ein umfassendes Nutzerprofil vonWebseiten-Besuchern anlegen. Wird ein anmeldungspflichtiger Google-Dienst vonden Besuchern verwendet, so kann dieses Nutzerprofil auch bestimmten Personenzugeordnet werden. Hinzu kommt, dass das Telemediengesetz in Deutschland nach§ 12 Abs. 1 TMG eine Verarbeitung von personenbezogenen Datennur zulässt, wenn der Benutzer vorher zugestimmt hat oder eine gesetzlicheErmächtigung vorliegt. Durch den Einsatz eines Tools wie Google Analytics wirdaber mitunter die vollständige IP-Adresse (ein evtl. benutzerbezogenes Datum)des Seitenbesuchers an einen Dritten (Google) übermittelt, sofern nicht der "_anonymizeIp()"Tracking-Code durch den Nutzer von Google Analytics aktiviert wird. Wenn der "_anonymizeIp()"Tracking-Code nicht aktiviert ist und der Betroffene nicht vorher in dieWeitergabe seiner IP-Adresse eingewilligt hat, können sich diesbezüglichProbleme ergeben. Wir empfehlen die Verwendung von Google Analytics daher nur unterder Voraussetzung der Aktivierung des "_anonymizeIp()" Tracking-Codes(Anleitung siehe http://code.google.com/intl/de-DE/apis/analytics/docs/gaJS/gaJSApi_gat.html) der Information über das Deaktivierungs-Add-On undeinem datenschutzrechtlichen Hinweis in der Datenschutzerklärung. Wir weisen daraufhin, dass der rechtskonforme Einsatz von Google Analytics weiterhin nichtabsolut gesichert ist und empfehlen Ihnen, die Diskussion derDatenschutz-Aufsichtsbehörden bezüglich der Zulässigkeit von Google Analytics weiterzu verfolgen.

4. Verwendung von Cookies zu Werbe-,Tracking- und Analysezwecken
4.1 Bei der Verwendung von Cookies zu Werbe-, Tracking- und Analysezwecken muss der Seitenbesucher zu Beginn des Seitenaufrufs über einen gut sichtbaren Banner/Balken am oberen oder unteren Rand der Webseite auf die Verwendung von Cookies durch die Webseite hinzuweisen und darüber informieren, dass der Betreiber der Webseite von der Einwilligung des Nutzers ausgeht, wenn er die Nutzung der Webseite daraufhin fortsetzt. Eine solche Formulierung im Rahmen des Banners könnte wie folgt lauten:

"Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Webseite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Weitere Informationen zu Cookies und Ihre Widerspruchsmöglichkeit [OK]"

Die Passage "Weitere Informationen zu Cookies und Ihre Widerspruchsmöglichkeit" muss sodann mit der Datenschutzerklärung verlinkt sein. Neben der vorstehenden Formulierung sollte ein "OK"-Button platziert werden, damit der Seitenbesucher den Hinweis wegklicken kann.
C. Handlungsanleitung für Ihre Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung darf nur im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr über Warenlieferungen verwendet werden.

Dagegen ist diese Widerrufsbelehrung für Verträge mit folgenden Inhalten nicht geeignet:

• Verträge über den Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten
• Verträge über Dienstleistungen (zu denen etwa Miet-, Werk-, Geschäftsbesorgungs-, Makler-, Partnerschaftsvermittlungs- oder Reisevermittlungsverträge zählen)
• Verträge über die Lieferung von Wasser, Strom, Gas (nach nicht begrenztem Volumen bzw. nicht begrenzter Menge) oder Fernwärme
• Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
• Abonnement-Verträge
• Kauf auf Probe im Sinne des § 454 BGB.

Sie müssen Ihren Kunden die Widerrufsbelehrung samt Widerrufsformular zusätzlich in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln. Wir empfehlen Ihnen, die Widerrufsbelehrung in die Erstkontakt-E-Mail, die Sie dem Kunden nach Zugang der Bestellung zuschicken, einzupflegen. Zusätzlich kann sie zu Beweiszwecken der Warenlieferung (etwa auf der Rückseite der Rechnung) beigefügt werden (optional).

Achtung: Vor der Veröffentlichung dieser Widerrufsblehrung sollten Sie genauestens prüfen, ob diese möglicherweise einer Unterlassungserklärung widersprechen, die Sie zuvor abgegeben haben! Sie sind sich unsicher? Lassen Sie sich anwaltlich beraten!
D. Handlungsanleitung für Ihre Zahlungsarten

Für die von Ihnen angegebenen Zahlarten sind keine besonderen Handlungen notwendig
E. Handlungsanleitung zu den Lieferfristen

Sie sind verpflichtet, den Verbraucher über Dauer, Beginn und Ablauf der Lieferfrist zu informieren, innerhalb welcher der Verbraucher in jedem Fall mit dem Zugang der Ware rechnen kann.
Hierzu empfehlen wir folgendes Vorgehen:


1. Bitte geben Sie beide jedem Artikel die jeweilige Lieferfrist für einen Versand innerhalb Deutschlands an und versehen diese mit einem Sternchen.
Beispiele:

Lieferzeit 3-5 Tage*
oder
Lieferzeit höchstens 5 Tage*
oder
Lieferzeit bis zu 5 Tage*
Wenn Sie auch einen Expressversand anbieten, weisen Sie die geänderten Lieferzeiten aus
Beispiel:
Lieferzeit: Standard höchstens 5 Tage, Express in 1 Tag*

2. Fügen Sie in den Footer jeder Angebotsseite eine Auflösung des Sternchenhinweises ein. Hier stellen Sie klar, für welche Länder die angegebenen Lieferzeiten gelten, und verlinken auf die neue Seite für Lieferfristen
Beispiel:
"Für Lieferungen nach Deutschland. Die Lieferzeiten für andere Länder und die Informationen zur Berechnung des Liefertermins finden Sie hier <LINK zur Informationsseite>

3. Weisen Sie in einer eigenen Informationsseite die maximalen zusätzlichen Lieferfristen für andere Länder auf.
Am sinnvollsten ist eine Tabelle, auf der Sie die zusätzliche Lieferzeit, die bei anderen Ländern anfällt hinweisen. Geben Sie im Zweifelsfall lieber einen zu langen als zu kurzen Zeitraum an.

Beispiel:
Information zu den Lieferzeiten

In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land | Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich | 2
Schweiz | 3
Italien | 5
usw.

4.
Bei Bestellungen mehrerer Artikel kommt es darauf an, ob Sie die Artikel je nach Verfügbarkeit entweder in einer gemeinsamen Sendung oder auch in mehreren Sendungen (Teillieferungen) versenden.

Beispiel:
Gemeinsame Sendung:
Information zu den Lieferzeiten

In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land | Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich | 2
Schweiz | 3
Italien | 5
usw.
Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir mit Ihnen nichts anderes vereinbart haben. In diesem Fall gilt für die Warensendung insgesamt die Lieferzeit, die für den Artikel Ihrer Bestellung mit der längsten Lieferzeit gilt.

Teillieferung (ohne zusätzliche Versandkosten):

Information zu den Lieferzeiten

In der nachfolgenden Tabelle finden Sie die Lieferzeiten für den Versand in andere Länder, die Sie der Lieferzeit, die beim jeweiligen Artikel angegeben ist, hinzurechnen müssen.
Land | Zusätzliche maximale Dauer in Tagen
Österreich | 2
Schweiz | 3
Italien | 5
usw.

Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware je nach Verfügbarkeit in mehreren Teilsendungen, für die die beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeiten gelten. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.

5. Anschließend hängen Sie bitte folgende Erklärung zur Berechnung des (spätesten) Liefertermins an:

Information zur Berechnung des Liefertermins

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

oder, falls von Ihrem Versandunternehmen auch Samstags zugestellt wird:

Information zur Berechnung des Liefertermins

Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

F. Handlungsanleitung für die Änderungen auf Ihrer Online-Präsenz, wenn die E-Mail-Adressen von Kunden an einen der Paketdienstleister DHL, GLS, UPS, DPD oder Hermes zum Zwecke der Lieferabstimmung mit den Kunden weitergegeben werden sollen:

Sie haben bei uns angegeben, weder GLS, DHL noch UPS zu verwenden bzw. bei Verwendung dieser keine E-Mailadressen an diese zur Abwicklung der Bestellung zu übergeben.
G. Handlunganleitung zur Information zur Batterieentsorgung

Sie haben bei uns angegeben, keine Produkte mit Batterien oder Batterien selbst zu verkaufen.
H. Handlungsanleitung für den Verkauf von digitalen Waren

1. Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung des Vertrags und Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei der Lieferung digitaler Inhalte im Wege des Fernabsatzes, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht nach den neuen gesetzlichen Regelungen ab dem 13.06.2014 dann vorzeitig (also vor Ablauf der Widerrufsfrist), wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits begonnen hat und der Verbraucher vorher seine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt hat und der Verbraucher vorher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Der Unternehmer sollte unbedingt dafür Sorge tragen, dass er sich diese ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisbestätigung des Verbrauchers einholt, und zwar beides bevor er mit der Ausführung des Vertrages beginnt. Versäumt er dies, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht vorzeitig. Dies bedeutet, der Verbraucher könnte sich z.B. die Software downloaden, anschließend den Vertrag widerrufen und müsste nicht einmal Wertersatz an den Unternehmer leisten (vgl. § 357 Abs. 9 BGB n.F.).

Der Unternehmer muss sich vom Verbraucher daher ab dem 13.06.2014 zwingend bereits auf der Bestellseite (also vor Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers) die ausdrückliche Zustimmung holen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des zu schließenden Vertrages über die digitalen Inhalte begonnen werden soll und sich zudem bestätigen lassen, dass der Verbraucher davon weiß, dass er durch diese Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist sein Widerrufsrecht verliert.

Hierzu sollte auf der jeweiligen Bestellseite der nachfolgende Textbaustein vorgehalten werden, welcher vom Verbraucher durch eine nicht vorausgewählte Checkbox bestätigt werden muss, um die Bestellung aufgeben zu können. Dieser Textbaustein muss separat dargestellt werden (darf also nicht etwa in AGB oder Widerrufsbelehrung integriert sein) und sollte durch gesonderte Checkbox vom Verbraucher bestätigt werden (also nicht gleichzeitig durch Betätigen einer Checkbox etwa zur Kenntnisnahme von AGB und/ oder Widerrufsbelehrung).

"Ich stimme ausdrücklich zu, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird. Mir ist bekannt, dass mit Beginn der Ausführung mein Widerrufsrecht erlischt." [Checkbox einfügen, die nicht vorausgewählt ist]

Es muss sichergestellt sein, dass der Verbraucher seine Bestellung nur abschicken kann, wenn er die Checkbox angekreuzt hat. Der Unternehmer darf mit der Ausführung des Vertrages erst beginnen, nachdem er diese Zustimmung und Bestätigung des Verbrauchers eingeholt hat.

Ferner muss die Zustimmung des Verbrauchers, dass bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen werden soll sowie die Bestätigung des Verbrauchers, dass er davon Kenntnis hat, dass er durch diese Zustimmung mit der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert in die dem Verbraucher nach § 312 f Abs. 2 BGB n.F. zu erteilende Bestätigung des Vertragsinhalts, welche auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen ist (z.B. per Email), mitaufgenommen werden. Diese Zustimmung und Bestätigung der Kenntnisnahme wird Vertragsinhalt, welcher dem Verbraucher zu bestätigen ist. Diese Bestätigung muss dem Verbraucher erteilt werden, bevor der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages beginnt.

2. Vorvertragliche Informationspflichten für digitale Inhalte
Ferner bestehen im Hinblick auf die Lieferung digitaler Inhalte, besondere vorvertragliche Informationspflichten. Dies ergeben sich aus der Vorschrift des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 und 15 EGBGB n.F.

Der Unternehmer muss den Verbraucher daher informieren über die Funktionsweise der digitalen Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte sowie – soweit wesentlich – über Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen des Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen. Gemeint sind hiermit etwa die Erläuterung, wie die digitalen Inhalte vom Verbraucher verwendet werden können und die Erläuterung technischer Schutzmaßnahmen (Kopierschutz, DRM etc.).Ferner muss angegeben werden, mit welcher Hard- und Software die digitalen Inhalte kompatibel sind, soweit dies wesentlich ist (z.B. welches Betriebssystem bzw. welche Version von diesem unterstützt wird und welche Hardwarevoraussetzungen gegeben sein müssen, z.B. wie viel RAM verbaut sein muss).

Diese Informationen müssen dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Für die vorvertragliche Information ist es daher ausreichend, wenn die geschilderten Informationen z.B. im Rahmen der Artikelbeschreibung klar und verständlich getätigt werden. Da diese Informationen jedoch auch in die Bestätigung des Vertrages aufzunehmen sind, und diese auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen muss, ist die Darstellung rein auf einer Webseite nicht ausreichend. Vielmehr müssen diese Informationen dem Verbraucher dafür zumindest per Email übermittelt werden.